Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

• §1 Geltungsbereich
• §2 Zustandekommen des Vertrages
• §3 Lieferung, Versandkosten, Kosten des Widerrufs
• §4 Preis, Fälligkeit, Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
• §5 Widerruf
• §6 Gewährleistung
• §7 Haftung
• §8 Datenschutz
• §9 Filialabholung
• §10 Anschrift - Impressum
• §11 Schlussbestimmungen

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)„Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.

Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

(2) „Achtung! Die umseitigen Vertragsbedingungen werden – sofern wir beweisen können, dass der Vertragspartner diese tatsächlich zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt hat – mit Unterschrift des Vertragspartners Bestandteil dieses Vertrages.“

(3) Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert („Datei speichern unter“) oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung des Sortiments von Industrieelektronik Pölz GmbH auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.

(2) Indem der Kunde per Internet (durch Anklicken des Buttons "Kaufen"), E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an Industrieelektronik Pölz GmbH absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Industrieelektronik Pölz GmbH ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Dieser Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Industrieelektronik Pölz GmbH eingegangen ist.

(3) Der Vertrag mit Industrieelektronik Pölz GmbH kommt zustande, wenn poelz.at dieses Angebot annimmt, indem poelz.at das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bei der Zahlungsart "Vorkasse" kommt der Kaufvertrag bereits mit der Aufgabe der Bestellung durch den Kunden und Versand der Vorkasseaufforderung durch poelz.at zustande.

(4) Kann poelz.at das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

(5) poelz.at speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Auf Wunsch stellt poelz.at eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.

§ 3 Lieferung, Versandkosten, Kosten des Widerrufs

(1) poelz.at ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von poelz.at durchgeführt werden, übernimmt poelz.at die zusätzlichen Portokosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

(2) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Österreichs bzw. Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

(3) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

§ 4 Preis, Fälligkeit, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt

(1) poelz.at akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Soweit poelz.at eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail.

(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Rechnungsstellung fällig. Zahlungsbedingung Vorauskasse.

(3) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von poelz.at.

§ 5 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Poelz.at Industrieelektronik Pölz GmbH, Grossendorf 122, A-4551 Ried im Traunkreis
office

Fax: +43 (0)7588 70122

 

Poelz.at IEP Pölz GmbH, Laufener Strasse 59, D 83395 Freilasing

office

Fax: + 49 (0) 8654 47 86 70

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweise:
(1) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung

• von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
• Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen.

(2) Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten.

§6 Gewährleistung

(1) poelz.at wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.

(2) „Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist 24 Monate für ab Lieferung/Leistung.

(3) „Haftungsausschlüsse“ in jeglicher Hinsicht, ebenso wie Haftungsbeschränkungen des Vertragspartner, insbesondere aus dem Titel Gewährleistung oder Schadenersatz, werden nicht akzeptiert, es sei denn, diese wurden ausdrücklich im Einzelnen mit uns ausgehandelt und schriftlich festgehalten.

Dies gilt daher auch zB für Änderungen der gesetzlichen Beweislast zu unseren Lasten, Verkürzung der Fristen etc.

Auch der Ausschluss des Regressanspruches gem § 933 b ABGB wird somit von uns nicht akzeptiert.

Im Falle des Auftretens von Mängeln steht es uns frei, zwischen Austausch, Reparatur oder Preisminderung zu wählen, außer es besteht Wandlungsanspruch und wir machen von diesem Gebrauch.

Soweit wir auf Reparatur oder Austausch bestehen, sind wir bis zu vollständigen Erfüllung der geschuldeten Leistung/Lieferung zur Zurückbehaltung des gesamten Entgeltes berechtigt.

Die Verpflichtung zur Untersuchung mangelhafter Warenlieferungen gem § 377 UGB wird ausdrücklich ab bedungen. Bei Entdeckung allfälliger Mängel steht uns jedenfalls eine sechswöchige Frist zur Erhebung einer Mängelrüge zu.“

Es wird ausdrücklich daruf hingewiesen, dass der Gewährleistungsanspruch bei Selbsteinwirkung wie etwa durch Zerlegen und dergleichen entfällt. Ebenso weisen wir darauf hin, dass bei Entfernung der Seriennummernaufkleber der Gewährleistungsanspruch nicht gegeben ist.

§7 Haftung

(1) „Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.“

§8 Datenschutz

(1) poelz.at verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.

§ 9 Filialabholung

(1) Wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs die Abholung der Ware in einer Industrieelektronik Pölz Filialabholung«) kommt der Kaufvertrag bei Abholung und Zahlung der Ware durch den Kunden mit Industrieelektronik Pölz zustande.

§10 Anschriften - Impressum

1. Industrieelektronik Pölz GmbH

Grossendorf 122

4551 Ried im Traunkreis

Österreich

Tel:: +43 7588 70122

Fax.: +43 7588 70125

Firmenbuchnummer: 203189h

Firmenbuchgericht: Landesgericht: Landesgericht Steyr

UID: ATU 50596500

E-Mail: office@poelz.at

Website: www.poelz.at

 

1. IEP Pölz GmbH

Laufener Strasse 59

83395 Freilassing

Deutschland

Tel.: +49 8654 478670

Tel.: +49 8654 478673

Firmenbuchnummer: HRB 14603

Firmenbuchgericht: Amtsgericht Traunstein

UID: DE 224679689

E-Mail: office@poelz.at

Website: www.poelz.at

(3) Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein zu entnehmen:
 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und poelz.at gilt österreichisches Recht. Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Steyr ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: Jänner 2014